Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Sachverständige, außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden. 

Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 €. im Schadensfall. Hierfür unterhält der Sachverständige eine ausreichende, auf die Deckungssumme begrenzte Berufshaftpflicht-versicherung, vor. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, insbesondere Produktions- und Nutzungsausfälle, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden aufgrund von Ansprüchen Dritter, ist ausgeschlossen.

Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 

Soweit die Haftung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Sachverständigen.

Für nicht erkennbare oder verdeckte Mängel, für Mängel an nicht zugänglichgemachten Bauteilen sowie für sonstige nicht festgestellte Grundstücksmerkmale (z.B. Befall durch tierische oder pflanzliche Schädlinge, schadstoffbelasteter Bauteile und Bodenver-unreinigungen, Untersuchungen bezüglich Standsicherheit, Schall- und Wärmeschutz) wird eine Haftung vom Sachverständigen ausgeschlossen. Der gutachterlich ermittelte Verkehrswert wird in Anlehnung an die Grundsätze der aktuellen Immobilienwertermittlungsverordnung durchgeführt

§ 8 Gewährleistung

Soweit der Auftragnehmer Dienstleistungen erbringt, sind die Parteien sich darüber einig, dass der Auftragnehmer keinen bestimmten Erfolg, sondern ausschließlich Dienstleistungen schuldet und es alleine im Entscheidungs- und Risikobereich des Auftraggebers liegt, anhand der erbrachten Dienstleistungen sich daraus ergebende notwendige Entscheidungen zu treffen.

Ansonsten kann der Auftragnehmer bei Auftreten von Mängeln innerhalb der Gewährleistung zunächst vom Recht auf Nacherfüllung Gebrauch machen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers durch Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder durch Neuerstellung (Nachlieferung). Falls und erst wenn die Nacherfüllung fehlschlagen sollte, hat der Auftraggeber das Recht nach seiner Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen. Weitere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen. 

Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber ebenfalls nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Feststellung dem Sachverständigen in Textformanzuzeigen. 

Ein Anspruch auf Schadenersatz bleibt bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften unberührt. Für den Fall, dass einzelvertragliche Vertragsbestimmungen abgeschlossen sind, gehen diese vor.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Gutachten nach Erhalt unverzüglich auf erkennbare Mängel zu prüfen. 

Offensichtliche Mängel sind dem Sachverständigen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Gutachtens schriftlich anzuzeigen, andernfalls erlischt sein Gewährleistungsanspruch. Zeigt sich ein offensichtlicher Mangel später, so ist dieser dem Sachverständigen ebenfalls unverzüglich schriftlich angezeigt werden, andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. 

§ 9 Verjährung

Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt verjähren Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Auftragsgebers nach Ablauf eines Jahres. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit sowie für Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Sachverständigen, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch gegen den Sachverständigen entstanden ist und der Auftraggeber von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen. 

Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer (§ 14 BGB) handelt, verjähren Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Auftragsgebers - mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit - nach Ablauf eines 

Jahres nachdem der Auftraggeber von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen, spätestens aber innerhalb von einem Jahr nach Abnahme des Werkes.

§ 10 Kündigung

Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen. Die außerordentliche Kündigung ist für ihre Wirksamkeit in Textform zu erklären. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden. Wichtige Gründe sind bspw. die Versagung der notwendigen Mithilfe durch den Auftraggeber, Verweigerung des Zutritts zum Objekt oder der Versuch der unzulässigen Einwirkung auf den Sachverständigen.

Wird der Vertrag durch einen wichtigen Grund, den der Sachverständige nicht zu vertreten hat, gekündigt, steht dem Sachverständigen eine Vergütung der bis dahin erbrachten Teilleistungen zu. Kündigt der Sachverständige den Vertrag, bleibt der Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug der ersparten Aufwendungen/Leistungen, bestehen.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort ist der Sitz des Sachverständigen, soweit der Auftraggeber Unternehmer ist.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Sachverständigen.

Für Verträge mit Verbrauchern gilt: Es bleibt bei den gesetzlichen Regelungen zum Erfüllungsort und Gerichtsstand.

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen 

Sollte eine dieser Bestimmungen der AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglich vereinbarten Inhalt möglichst nahe kommt. Hierbei verpflichten sich beide Parteien zusammenzuwirken.